„Stadt für alle!“ – Statement zur Mietpreisbremse

Berlin wächst!…und das ist auch gut so. Denn was Berlins bunte und kulturelle Vielfalt ausmacht, wird von den Menschen getragen die hier leben. Ende 2017 zählte Berlin rund 3,712 Millionen Einwohner. Das sind gut 41.000 Menschen mehr als noch ein Jahr zuvor. Es wird also zunehmend enger wenn man sich auf die Suche nach bezahlbarem Wohnraum macht. Da in der Mehrzahl unserer Mitarbeiter auch ein Berliner Mieter steckt, wird es bei diesem Thema persönlich. Jetzt soll die Reform der Mietpreisbremse helfen.

Jeder der schon mal aktiv nach einer Wohnung oder einem WG-Zimmer in einem der bevorzugten Bezirke gesucht hat, kennt das Problem: Wenige und/oder überteuerte Angebote und auf die wenigen guten Plätze stürzt sich eine Unmenge an Interessenten. Oftmals hilft hier nur Vitamin-B oder eine gehörige Portion Glück. Aber auch das gehört wohl auch zum Charme der wachsenden Großstadt.

Was muss passieren?

Die Mieten in Deutschland stiegen trotz Mietpreisbremse immer weiter an und das Gesetz sei „schlichtweg unbrauchbar“ zitiert das Handelsblatt.

Jetzt ist die Politik in der Pflicht, denn Sie hat das Thema (sozialer) Wohnungsbau jahrelang verschlafen. Das Wohnungsthema sei „vielleicht die große soziale Frage der nächsten Jahre“, hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kürzlich gesagt. Die Mieten in den Ballungsgebieten steigen unaufhörlich. Wie die Tagesschau berichtet, hat jetzt das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Rahmen um die „Mietpreisbremse“ verschärfen soll.

All das beruht auf der Ausgangssituation, dass die sogenannte Mietpreisbremse (mittlerweile schon seit 3 Jahren in Kraft) nahezu wirkungslos ist. Im vergangenen Jahr zog der Deutsche Mieterbund Bilanz über die Arbeit der Großen Koalition und das Urteil fiel vernichtend aus: Die Mieten in Deutschland stiegen trotz Mietpreisbremse immer weiter an und das Gesetz sei „schlichtweg unbrauchbar“, zitiert das Handelsblatt die Verantwortlichen des Mieterbundes. Ein Großteil der Vermieter halte sich nicht an die gesetzlichen Regelungen. Jetzt sollen eben diese Sanktionen den Mietwucher auch am Berliner Wohnungsmarkt stoppen.

Resonanz zur Reform der Mietpreisbremse

Die Tinte unter dem Gesetzesentwurf vom Juni ist noch gar nicht richtig trocken und schon ziehen die nächsten Diskussionen zu diesem Thema Ihre Kreise. Im Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt Beatrix Zurek vom Mieterverein München, dass die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse  nur marginale Veränderungen der Situation bringt. Zwar müsste der Vermieter die Höhe der bisherigen Mietzahlung nun offenlegen, aber das bringe den Mietern nicht viel. Wer neu in eine Wohnung ziehe, würde sich nicht sofort über die zu hohe Miete beschweren, so Beatrix Zurek.

Wohnungssuche durch Zeitungsanzeige
Das Problem ist bekannt: Wenige und/oder überteuerte Angebote und auf die wenigen guten Plätze stürzt sich eine Unmenge an Interessenten.

Ferner entsteht der Apell, das Thema Wohnen endlich als eine soziale Frage zu verstehen, folglich als ein Bereich, der jeglicher Spekulation entzogen werden muss. Eine ernsthaft spürbare Situation kann letztendlich nur durch tiefgreifende Reformen in diesem Bereich erzielt werden.

Bis es jemals soweit sein sollte, folgt Berlin beim Thema Preisentwicklung und Wohnungsangebot der Tradition anderer Großstädte und Mieter kämpfen uns weiter durch den Berliner Wohnungsmarkt.

Update vom 10.09.2018

Aus der „Mietpreisbremse“ soll ein „Mietenstopp“ werden. Das fordern zumindest Spitzenkräfte der SPD in Ihrem neuen öffentlichen Papier mit dem Namen „Mietenwende jetzt“. Darin will die SPD die Lage (auch am Berliner) Wohnungsmarkt mit drastischen Eingriffen lindern. „Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen“, heißt es in einem gemeinsamen Papier der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel.

Im Kern geht es darum, dass Mieten in den kommenden 5 Jahren nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen. Gekämpft wird an vielen Fronten. „Ein wichtiger Aspekt ist der Umgang mit hohen Bestandsmieten. Dazu gehören zudem weitergehende staatliche Investitionen, private Mittel und gesetzliche Regelungen.“ sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gegenüber der dpa. Auch Sie besteht auf weitere Beschlüsse zur Regulierung und Eindämmung steigender Mieten in den Ballungsgebieten.

Als „beste Mietpreisbremse“ nannten Nahles und ihr Kollege Schäfer-Gümbel „Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen“. Um Spekulation zu begrenzen und einen schnellen Wohnungsbau zu fördern, sollen Kommunen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschreibt die Wohnungspolitik in ihrem wöchentlichen Podcast als einen Schwerpunkt in der Bundesregierung: „Wir investieren in ganz besonderer Weise in den Wohnungsbau, durch das Baukindergeld zum Beispiel, aber auch durch eine Sonderabschreibung, damit wir mehr Wohnungen bauen können und genauso auch im sozialen Wohnungsbau“.

Das diese Themen von den verantwortlichen Politikern viele Jahre so vernachlässigt wurden, dass es keine wirklich spürbaren Ergebnisse gab wurde in diesem Rahmen nicht diskutiert. Bedauerlicherweise liegt hier die Hauptursache für die akute Situation auf dem Wohnungsmarkt.

Das Thema bleibt also spannend und wir bleiben für Sie am Ball.

Ihr MPW-Immobilien-Team

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